Bundesregierung bereitet massive Sozialkürzungen vor
Die Parteien der Großen Koalition bemühen sich vor den anstehenden Wahlen intensiv, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.
View ArticleNeonazis griffen DGB-Demo an
Rund 300 Neonazis griffen am 1. Mai den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Dortmund an, der sich gerade vom Platz der alten Synagoge aus in Richtung Westfalenpark in Bewegung gesetzt...
View ArticleDer Aufschwung Marke Obama
In einem außerordentlichen Interview in dem Magazin der New York Times vom Sonntag erläutert Präsident Obama seine reaktionäre Vision der US-Wirtschaft unter der Überschrift "Nach der großen Rezession".
View ArticleOsteuropa in der Krise
Die zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die vor fünf Jahren in die EU aufgenommen wurden, stehen heute allesamt vor einem ökonomischen Kollaps.
View ArticleFiat plant Massenentlassungen und Werksschließungen in ganz Europa
Der italienische Autokonzern Fiat hat sein Konzept für die Opel-Übernahme vorgelegt. Darin vorgesehen sind der Abbau von mindestens 10.000 Arbeitsplätzen sowie Werksschließungen bei Vauxhall in...
View ArticleSpanischer Richter nimmt Folter-Ermittlungen gegen Beamte der Bush-Regierung...
Spaniens oberster Untersuchungsrichter, Baltasar Garzón, ermittelt wieder gegen die Folterer von Guantánamo Bay.
View ArticleVideo: "Die offiziellen Parteien verschweigen das Ausmaß der Krise!"
Selten zuvor hat eine Regierung die Bevölkerung derart systematisch getäuscht und belogen, wie im gegenwärtigen Wahlkampf.
View ArticleStoppt den Krieg in Afghanistan und Pakistan
Starker amerikanischer Druck steht hinter der pakistanischen Offensive an der Grenze zu Afghanistan. Die Offensive von 15.000 schwer bewaffneten Soldaten, Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen könnte...
View ArticleKrieg in Pakistan verschärft internationale Spannungen
Der chinesische Botschafter kritisierte in Islamabad die Einflussnahme der USA in Zentralasien. Washington übt Druck auf Pakistan aus, gegen die islamischen Aufständischen im Swat-Tal massiv...
View ArticleConti-Arbeiter von Clairoix protestieren im Schwesterbetrieb Saargemünd
Am 6. Mai besetzten Conti-Arbeiter aus Clairoix vorübergehend das Werksgelände von Conti-Saargemünd, während ihre Kollegen von Saargemünd drinnen eingesperrt wurden. Continental Clairoix soll, wie das...
View ArticleTürkei: Massaker bei Hochzeit wirft Schlaglicht auf Unterdrückung der Kurden
Bei einem Massaker im türkischen Dorf Bilge sind 44 Teilnehmer einer Hochzeitsfeier ermordet worden. Grund sind nicht "archaische Sitten und Gebräuche", sondern das von Staat und Armee aufgebaute,...
View ArticleVideo: "Die Linkspartei ist keine Alternative!"
Die Linkspartei ist keine Alternative zu den übrigen Parteien. Sie ist ein Manöver der alten Bürokraten aus Ost und West, um einer Linksentwicklung der Bevölkerung vorzubeugen. Nichts fürchten...
View ArticleWashington kündigt weitere Luftangriffe an
Nach einem Massaker in Westafghanistan beteuerte der amerikanische nationale Sicherheitsberater, General James Jones, die Bombenangriffe auf afghanische Dörfer würden weitergehen.
View ArticlePiraterie als Vorwand für Grundgesetzänderung
Mit über dreiwöchiger Verspätung hat die deutsche Öffentlichkeit erstmals über einen groß angelegten Einsatz der Elitepolizeieinheit GSG 9 und der Bundeswehr vor der somalischen Küste erfahren. Nun...
View ArticleSieben Tage im Mai 2009
Mehrere Zwischenfälle der vergangenen Woche weisen auf eine scharfe Krise im amerikanischen Staatsapparat hin.
View ArticleGM Europa und der globale Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze
Der drohende Bankrott von General Motors illustriert das soziale Schicksal von Millionen Arbeitern in der globalen Krise.
View ArticleKriegsverbrechen in Sri Lanka: Zivilisten von Armee niedergemetzelt
Mit einer schonungslosen Bombardierung der so genannten kampffreien Zone durch die Armee in einem kleinen Streifen Land an der nordöstlichen Küste, hat die Regierung Sri Lankas ein offensichtliches...
View ArticleStahlarbeiter stürmen ArcelorMittal-Zentrale in Luxemburg
ArcelorMittal, der größte Stahlkonzern der Welt, baut 9.000 Arbeitsplätze ab und schüttet gleichzeitig 1,1 Milliarden Dollar an die Aktionäre aus.
View ArticleDeutsche Regierung beschließt Bad Banks
Am Mittwoch stimmte das Kabinett einem Plan zu die Gründung von "Bad Banks" zu erlauben, um die deutschen Banken zu ermutigen, ihre Bilanzen von Schrottanleihen und sogenannten "toxischen Wertpapiere"...
View ArticleVertuschung und Komplizenschaft
Präsident Obamas Entscheidung, die Folterphotos des Pentagon doch nicht zu veröffentlichen, ist ein qualitativ neues Stadium der Vertuschung von Verbrechen, die unter Bush begangen wurden. Sie kommt...
View ArticleLinke Parteien in Frankreich im Europawahlkampf weit abgeschlagen
Umfragen zufolge geht bei den Europawahlen trotz der aktuellen Krise die Unterstützung für die PS und andere angeblich "linke" Parteien in Frankreich zurück.
View ArticleDie Grünen als Wirtschaftspartei
Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen als Partei des Kapitalsaufgestellt, die die Aufrechterhaltung der bestehenden kapitalistischen Ordnung ins Zentrum ihrer Politik stellt.
View ArticleArbeiter protestieren gegen Konzernspitze und Gewerkschaftsführung
Während der nationalen Fiat-Kundgebung in Turin gegen die Schließung zweier italienischer Werke kam es vergangenen Samstag zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und der...
View ArticleDie politischen Folgen des Kriegs in Sri Lanka
Alle Arbeiter müssen den widerlichen Nationalismus zurückweisen, der vom politischen Establishment und seinen Medien verbreitet wird. Die SEP sagt den Arbeitern: Das war nicht euer Krieg und es ist...
View ArticleKongress der polnischen PPP markiert Rechtsruck der neuen europäischen Linken
Der Kongress der PPP markiert einen deutlichen Rechtsruck des Projekts einer neuen europäischen Linkspartei. Ihre Mitglieder sind zu Bündnissen mit rechten Kräften bereit, um einer unabhängigen...
View ArticleAktionstage des EGB - ein zynisches Manöver der europäischen...
Der Kongress der PPP markiert einen deutlichen Rechtsruck des Projekts einer neuen europäischen Linkspartei. Ihre Mitglieder sind zu Bündnissen mit rechten Kräften bereit, um einer unabhängigen...
View ArticleDie Linkspartei verliert zwei prominente Mitglieder
Unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise brechen die Widersprüche innerhalb der Linkspartei immer offener auf. Mit Carl Wechselberg und Sylvia-Yvonne Kaufmann haben jetzt zwei...
View ArticleOlivier Besancenot in Polen
Hinter Olivier Besancenots Phrasen über Antikapitalismus verbirgt sich eine ausgesprochen reaktionäre Politik. In Polen solidarisierte er sich mit einer Partei, in deren Reihen sich Anhänger des...
View ArticleObama setzt Verfahren vor Militärkommissionen fort
Unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise brechen die Widersprüche innerhalb der Linkspartei immer offener auf. Mit Carl Wechselberg und Sylvia-Yvonne Kaufmann haben jetzt zwei...
View ArticleDer Verrat der Pablisten an der polnischen Arbeiterklasse
Das hier wiedergegebene Kapitel aus dem Buch "Solidarnosc 1980 - 1981 und die Perspektive der politischen Revolution" von Wolfgang Weber über den Verrat der Pablisten an der polnischen Arbeiterklasse...
View ArticlePräsident Zumas neue Regierung nach dem Geschmack von Investoren
Nach seiner Vereidigung als Präsident Südafrikas stellte Jacob Zuma in der vergangenen Woche ein Kabinett zusammen, das weitgehend den Vorstellungen der nationalen und internationalen Unternehmens- und...
View ArticleDie Niederlage der LTTE und die Sackgasse des Nationalismus
Die vernichtende militärische Niederlage der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) geht einher mit enormem Leid des tamilischen Volkes im Norden Sri Lankas. Der gnadenlosen Offensive der srilankischen...
View ArticleVideo: "Die Notwendigkeit eines internationalen sozialistischen Programms"
Viele Arbeiter wissen, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze und der Löhne eine enge internationale Zusammenarbeit erfordert.
View Article60 Jahre Grundgesetz
Während das Grundgesetz mythisch überhöht wird, gerät alles, was es an Fortschritt beinhaltet, unter Beschuss.
View ArticleWeltwirtschaft im freien Fall
Praktisch alle Regierungen der weltstärksten Wirtschaftsmächte haben in den letzten Tagen enorme Wirtschaftseinbrüche für das erste Quartal bekannt gegeben.
View ArticleWahl-Veranstaltung der PSG in Leipzig
Im Rahmen der Europawahlkampagne fand am vergangenen Samstag im Zentrum von Leipzig eine Diskussionsveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt.
View ArticleOpel: IG-Metall und Betriebsräte bieten eine Milliarde Euro Lohnverzicht an
Die vom Opel-Betriebsrat vorgeschlagene "Mitarbeiterbeteiligung" würde die Belegschaft auf Gedeih und Verderb an den Konzern ketten und die Automobilarbeiter international spalten.
View ArticleDie Rechtswende der Gewerkschaften und die Notwendigkeit einer...
Die Gewerkschaften tun alles, um einen wirkungsvollen internationalen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und Löhne an allen Standorten zu verhindern. Stattdessen arbeiten sie eng mit den...
View ArticleSri Lanka wird zum Schlachtfeld der Diplomatie
Im Verlauf des Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Sri Lanka wurde deutlich, dass das Ende des jahrelangen Bürgerkriegs auf der Insel scharfe Rivalitäten unter den internationalen Mächten...
View Article20 Jahre nach der Wende: In Gdansk droht die Schließung der letzten Werften
Zwanzig Jahre nach der Wende in Polen steht offen, was nun eigentlich gefeiert werden soll. Statt Demokratie bekamen die Arbeiter Kapitalismus - mit verheerenden sozialen Folgen, die sich immer weniger...
View ArticleForderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien werden lauter
Unter dem Deckmantel hehrer Deklarationen, Korruption aus der Politik zu verbannen, wird ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und den Lebensstandard von Millionen arbeitender Menschen vorbereitet.
View ArticleWeist die Erpressung von General Motors, Regierung und UAW zurück!
Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat sich mit General Motors auf einen Tarifvertrag geeinigt, der weitgehende Zugeständnisse der Arbeiter beinhaltet. Hier eine Erklärung der World Socialist Web Site...
View ArticleObamas Schlagabtausch mit Cheney und die Gefahr von Diktatur in Amerika
Ein Schlagabtausch zwischen Barack Obama und dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney beleuchtet die bedrohliche Krise der amerikanischen Demokratie.
View ArticleOpel-Rettung: Was wird gerettet?
Gegenwärtig wird viel über die "Rettung von Opel" gesprochen und geschrieben. Doch die wichtigste Frage wird dabei ausgeblendet: Um wessen Rettung geht es? Um die der Arbeiter, Arbeitsplätze und Löhne,...
View ArticleKlasse# nicht Rasse oder Geschlecht spaltet die Gesellschaft wirklich
Die Nominierung Sonia Sotomayors als Präsident Obamas erste Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wurde vom Weißen Haus zu einem völlig durchgestylten und stereotypen...
View ArticleWall Street treibt General Motors in die Insolvenz
Die "Rettungsaktion" von Barack Obama für den General-Motors-Konzern läuft auf eine weitere Plünderung der öffentlichen Kassen und einen Rundumschlag gegen die Arbeiter im Interesse der Investoren hinaus.
View ArticleRussland und China beschließen engere militärische Zusammenarbeit
Während sich die russischen Beziehungen zur Nato wegen Georgien verschlechtern, sind Russland und China übereingekommen, für dieses Jahr 25 Manöver gemeinsam durchzuführen.
View ArticleDie Realität wird bewusst verschleiert
In der Wiener Hofburg sprachen prominente Politiker zum zwanzigsten Jahrestag der osteuropäischen Wende. Ihre Lobreden über die Einführung der Marktwirtschaft hatten jedoch mit der politischen,...
View ArticleMillionen versinken in Arbeitslosigkeit und Armut
Die Europawahlen am 7. Juni finden unter extremen sozialen Spannungen statt. Viele Millionen Menschen versinken in Arbeitslosigkeit und Armut. Arbeitskämpfe und soziale Auseinandersetzungen wachsen an.
View ArticleTrittin verteidigt die Politik der rot-grünen Regierung
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam im Rahmen des Europawahlkampfs nach Duisburg. In der von Armut und Arbeitslosigkeit extrem betroffenen Stadt verteidigte er vehement die unsoziale Politik...
View Article
